Ausstieg vom Ausstieg geplant

Aha.
So soll das also laufen.
Der Austieg vom Austieg.
Mit Hilfe des Verfassungsgerichts.
Irgendwie hätte uns das schon ziemlich gewundert.
Wenn Merkel so kompromisslos aussteigen wuerde.






Wo sie sich doch so gut mit den Unternehmen versteht.

"Offiziell bezeichnet die Regierung Klagen als aussichtslos, da die im Jahr 2000 von Rot-Grün mit den Konzernen vereinbarten Strommengen nicht angetastet würden. "

Schreibt heute die FTD.

"Der Gesetzgeber müsse die Energiekonzerne "für die Stilllegung ihrer Kraftwerke und den Verlust ihrer hiesigen Investitionen entschädigen", schreibt dagegen der Berliner Verfassungsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz"

Eon und RWE rechnen vor, dass mindestens 60 Terawattstunden bis zu den festgelegten Enddaten ungenutzt bleiben und verfallen. Das entspricht rund 4 Mrd. Euro Schaden. 

Auch Vattenfall fordert inzwischen eine Entschädigung.

Rupert Scholz steht mit seiner Rechtsauffassung nicht allein.

Auch Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein sieht im Gesetzentwurf Angriffspunkte.

Wallrabenstein ist nicht irgendjemand.

Sie hatte schon Rot-Grün vertreten.

Aber warum macht man das Gesetz nicht wasserfest wegen "Gefahr im Verzug ?"

Quellen:
FTD