Italien sagt Nein zur Atomkraft und Berlustconi

Bei den Volksabstimmungen über Atomkraft, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Immunitätsgesetz für Regierende haben jeweils über 90 Prozent mit Nein gestimmt. Die Beteiligung liegt bei 57 Prozent, womit die Referenden gültig sind.

Sonntag Volksabstimmung gegen Kernkraft in Italien

Volksentscheid in Italien gegen Kernkraft am Sonntag und Montag.
Es geht um Milliardeninvestitionen. 24 Jahre nachdem die Italiener bereits den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatten. Ziel der Regierung ist es, ab dem Jahr 2020 ein Viertel der Energie aus Atomkraft zu erzeugen. Italiens Energiekonzern Enel, der französische Konzern EDF und auch Eon brachten sich bereits als Betreiber ins Spiel. Mit allen Tricks versuchte Berlusconi, die Abstimmung zu verhindern.

So schaffte er Ende April sämtliche Gesetze ab, die den Bau von Atomkraftwerken vorsahen. Er machte keinen Hehl daraus, dass er damit allein das Referendum verhindern wollte. Ein Referendum muss an ein konkretes Gesetz geknüpft sein. Doch am Dienstag bestätigte das Verfassungsgericht: Es wird trotzdem abgestimmt.

Quellen:
FTD

Italien: Volksentscheid über Atomenergie gegen Berlusconi durchgesetzt

Italien hatte 1987, ein Jahr nach der Katastrophe in Tschnernobyl, eine Volksbefragung durchgeführt:
Die Mehrheit der Italiener war gegen die Atomenergie.
Dagegen hatte Berlusconi ein Gesetz eingebracht und mit Frankreich den Bau von 4 AKW vereinbart.
Per Gerichtsurteil wird nun das Referendum am 12./13. Juni zugelassen.

Quellen  

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