Italien sagt Nein zur Atomkraft und Berlustconi

Bei den Volksabstimmungen über Atomkraft, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Immunitätsgesetz für Regierende haben jeweils über 90 Prozent mit Nein gestimmt. Die Beteiligung liegt bei 57 Prozent, womit die Referenden gültig sind.

Sonntag Volksabstimmung gegen Kernkraft in Italien

Volksentscheid in Italien gegen Kernkraft am Sonntag und Montag.
Es geht um Milliardeninvestitionen. 24 Jahre nachdem die Italiener bereits den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatten. Ziel der Regierung ist es, ab dem Jahr 2020 ein Viertel der Energie aus Atomkraft zu erzeugen. Italiens Energiekonzern Enel, der französische Konzern EDF und auch Eon brachten sich bereits als Betreiber ins Spiel. Mit allen Tricks versuchte Berlusconi, die Abstimmung zu verhindern.

So schaffte er Ende April sämtliche Gesetze ab, die den Bau von Atomkraftwerken vorsahen. Er machte keinen Hehl daraus, dass er damit allein das Referendum verhindern wollte. Ein Referendum muss an ein konkretes Gesetz geknüpft sein. Doch am Dienstag bestätigte das Verfassungsgericht: Es wird trotzdem abgestimmt.

Quellen:
FTD

Bunga Bunga mit Berlusconis Brennstab

Italien ist 1987 per Volksentscheid aus Kernkraft ausgestiegen.
Das war die Antwort auf Tschernobyl.
Stattdessen wurde Solar stark gefoerdert.
Auch mit deutschen Investoren.

2009 hob Berlusconi den Volksentscheid auf.
Er unterzeichnete mit Sarkozy ein Abkommen.
Der Vertrag sieht 4 AKW vor, die die Quasi-Staatskonzerne Enel (Italien) und EdF (Frankreich) gemeinsam bauen.