In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kommen die Juristen des Parlaments zum Ergebnis, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zum Atomauzsstieg wieder kippen könnte.
Anders wäre es, wenn der Atomausstieg im Grundgesetz aufgenommen würde.
Der parlamentarische Dienst wurde durch die Linksfraktion beauftragt.
Quelle: FR
Manchmal ist es wirklich schlimm, doch Recht gehabt zu haben.
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